Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 28.05.2008

1.
Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1.
Diese AGB gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma PIXEL Systeme ONLINE-SHOP. Gegendarstellungen und Bezugnahmen des Kunden auf seine eigenen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, insbesondere nicht Ihr Widerrufsrecht gemäß den Bestimmungen des § 355 BGB. Diese Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht gelten für Sie nur, wenn Sie als Endverbraucher bestellen. Endverbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.
Die von PIXEL Systeme ONLINE-SHOP angebotenen Artikel und Leistungen sind unverbindlich.
Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben zur Angebotsgültigkeit gemacht sind, sind Angebote für den Zeitraum von dreißig Tagen gültig.
Aufträge können Sie schriftlich, per Internet oder Telefax erteilen. Auf Verlangen senden wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung. Diese ist von Ihnen auf Inhalt zu prüfen und eventuelle Abweichungen sind unverzüglich zu melden. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die Bestimmungen der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen werden. Sollten Sie keine Auftragsbestätigung verlangen, verzichten Sie damit auf den Zugang einer Annahmeerklärung nach § 151 Satz 1 BGB.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn PIXEL Systeme ONLINE-SHOP dem Kunden nach der Bestellung durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform zustimmt.

2.
Preise und Zahlungsbedingungen
2.1.
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.2.
Alle unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten. Gegebenenfalls werden Nachnahmegebühren und Schulungskosten erhoben.
Beim Versand außerhalb der Europäischen Gemeinschaft fallen gegebenenfalls Zollkosten an, die ebenfalls zuzüglich zum angegebenen Preis zu beachten und vom Empfänger zu tragen sind.
Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
2.3.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn PIXEL Systeme ONLINE-SHOP über den Betrag verfügen kann.
Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskont-Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wechsel werden nicht angenommen. Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4.
Für Unternehmer gelten Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskont-Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Zahlungsfristen werden schriftlich ausgewiesen und sind bindend.
Zurückbehaltungsrechte stehen nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

3.
Lieferung und Eigentumsvorbehalt
3.1.
Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird PIXEL Systeme ONLINE-SHOP den Kunden davon unverzüglich unterrichten.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
3.2.
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung und verlängert sich um die Zeit, die der Käufer benötigt, um alle Angaben und Unterlagen zu übergeben, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen), durch Streiks oder Havarien usw., verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer bei Bekanntsein unverzüglich mitteilen.
3.3.
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
3.4.
Sind Sie Unternehmer der die Ware oder Leistung bestellt, die Ihrer gewerblichen oder Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so gelten ergänzend folgende Geschäftsbedingungen.
Ihr Eigentum an Waren und Leistungen besteht erst bei unwiderruflichem Zahlungseingang bei PIXEL Systeme ONLINE-SHOP. Bis zu diesem Zeitpunkt treten Sie alle aus der Lieferung/Leistung resultierende Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung an PIXEL Systeme ONLINE-SHOP ab. Ein Zugriff Dritter auf diese Waren/Leistungen wird durch Sie schriftlich angezeigt und diesem auf unsere Rechte hingewiesen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware/Leistung als Vorbehalt zurück zu nehmen.


4.
Versand und Gefahrübergang
4.1.
Die Versandlogistik können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.2.
Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, hat der Käufer dies gegenüber PIXEL Systeme ONLINE-SHOP binnen fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche des Käufers hinsichtlich der Beschädigung abgelehnt werden.
4.3.
Sind Sie Unternehmer der die Ware oder Leistung bestellt, die Ihrer gewerblichen oder Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so gelten ergänzend folgende Geschäftsbedingungen.
Nach Erhalt der Lieferung/Leistung haben Sie diese unverzüglich auf Vertragserfüllung zu untersuchen und erkennbare Mängel sofort zu rügen. Ansonsten gilt die gelieferte Ware/Leistung als genehmigt.

5.
Widerrufsrecht
5.1.
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: PIXEL Systeme ONLINE-SHOP, Unterbaustr. 4, D-17087 Altentreptow; Fax: 03961 216502; E-Mail: reklamation@pixel-systeme.de
5.2.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Sachen die nicht als Paket versandt werden können werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5.3.
Haben Sie den Vertrag durch Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unser Recht und Pflicht aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
5.4.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-Roms, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt oder beschafft wurden und dies Ihnen auch schriftlich nachweislich vermittelt wurde, z.B. auf Kundenwunsch gefertigte PC-Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Ende der Widerrufsbelehrung.

6.
Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
6.1.
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache PIXEL Systeme ONLINE-SHOP nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von PIXEL Systeme ONLINE-SHOP veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
6.2.
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist PIXEL Systeme ONLINE-SHOP berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an PIXEL Systeme ONLINE-SHOP für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

7.
Gewährleistung / Haftungsausschluss / Garantie
7.1.
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände die Eigenschaften aufweisen, die im Angebot dargestellt sind. Eine Haftung für Irrtümer oder Fehler wird ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 6 Monate ab Lieferdatum.
7.2.
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
7.3.
Wir garantieren, dass die Ware/Leistung frei von Mängeln ist.
Die Garantie erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von PIXEL Systeme ONLINE-SHOP autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. Keine Garantie übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.
7.4.
Die Garantie beträgt grundsätzlich sechs Monate, bzw. wird gesondert ausgewiesen und ist dann beim jeweiligen Hersteller geltend zu machen. Lieferanschriften und Kontaktdaten können bei PIXEL Systeme ONLINE-SHOP abgefordert werden.
7.5.
Im Garantiefall ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rücknahme des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
7.6.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Garantieansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf maximal. 2% des ursprünglichen Warenwertes. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 7.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.

7.7.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
7.8.
Zur Abwicklung von Garantieansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen.

8.
Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.

9.
Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
Literatur ist von der Rückgabe ausgeschlossen.

10.
Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

11.
Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.


12.
Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
12.1.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Klagen, Neubrandenburg vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
12.2.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
12.3.
Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.



PIXEL Systeme ONLINE-SHOP
Unterbaustr. 4
D-17087 Altentreptow
Inh. G. Meier
HRA 1692 Amtsgericht Neubrandenburg
Steuer-Nr.: 072-248-00317
Ust-ID-Nr.: DE 112 595 008



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